Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr für den Erwerb von Waren im Fernabsatz des Fliesenstudio Meyer - Andreas Meyer e.K.
Teil A: Webshop AGB
- Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
- Fliesenstudio Meyer - Andreas Meyer e.K. ist Betreiber der Webseite https://www.fliesenstudio-meyer.de und bietet Kunden hierüber u.a. den Erwerb von Fliesen und Sanitärprodukten an.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Webshops (Shop-AGB) gelten für alle Kunden mit dem ersten Zugriff auf die in dem Webshop bereitgehaltenen Inhalte, Internetdienste und Waren.
- Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Nutzungs-, Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
- Verbraucher und Unternehmer
Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Waren
- Der Kaufvertrag kommt zustande mit Fliesenstudio Meyer - Andreas Meyer e.K..
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
- Der Kunde teilt uns bei Interesse an einem Produkt über die Eingabemasken „Preis auf Anfrage“ oder „Eine Frage zu diesem Produkt stellen“ Name, E-Mail-Adresse sowie nähere Angaben zu seiner Anfrage („Anfrage“) mit. Anhand der Anfrage erstellen wir dem Kunden ein Angebot für die angefragten Produkte per E-Mail.
- Diese Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder ausdrücklich verbindliche Zusagen enthalten oder sonst wie die Verbindlichkeit vereinbart wurde. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Erst die Bestellung einer Ware oder Leistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne. Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag mangels abweichender Vereinbarung 5 Werktage nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden.
- Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform (d.h. auch per Telefax oder E-Mail) durch Auftragsbestätigung bestätigen oder mit Zusendung der Ware an den Kunden nach Abgabe der Bestellung innerhalb der angebotsgegenständlichen Bindefrist des Kunden.
- Wir speichern und verwenden die ihm übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages.
- Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind keine fixen Werte im Sinne garantierter Eigenschaften, sondern vielmehr nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen des Liefer- oder Leistungsgegenstands, es sei denn sie wurden in unseren Angeboten oder Auftragsbestätigungen ausdrücklich als exakte Werte zugesichert oder eine genaue Übereinstimmung ist Voraussetzung, um den Liefer- oder Leistungsgegenstand zum vertraglich vorgesehenen Zweck verwenden zu können. Handelsübliche Abweichungen sowie Abweichungen, die auf Basis rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen oder Stoffen durch gleichwertige Teile oder Stoffe sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Für einen Verwendungserfolg haften wir nicht.
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten, soweit nicht abweichend vereinbart.
- In der Auftragsbestätigung sind alle, den Gesamtpreis bildenden Einzelfaktoren aufgeführt.
- Der Abzug von Skonto sowie die Vereinbarung einer Ratenzahlung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
- Die Zahlung kann per Kreditkarte, durch Vorauszahlung per Überweisung, über Sofortüberweisung, Barzahlung bei Abholung oder PayPal erfolgen. Andere Zahlungsarten bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
- Der Gesamtpreis ist ohne Abzüge mit Vertragsschluss sofort fällig und – je nach Status des Kunden oder nach Vereinbarung per Paypal, Barzahlung bei Abholung, per Kreditkarte oder Überweisung im Voraus oder auf Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
- Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
- Rechnungen können elektronisch versendet werden.
- Gegenstand und Form der Warenlieferung; Liefer- und Leistungszeit
- Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Die Art der Lieferung hängt von dem oder den bestellten Artikeln ab
und wird von uns vor Vertragsschluss angeboten. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift
auf dem deutschen Festland. Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet der Transport per Spedition die Anlieferung der
Ware auf LKW-befahrbarer Straße bis zur Abladestelle am Fahrzeug, nicht jedoch den Weitertransport zur Verwendungs-
bzw. Lagerstelle. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht
bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des
Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson, über.
- Entstehen uns aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, wir haben ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch uns getroffenen Regelung.
- Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch uns informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Hiernach kann der Kunde die Ware nach Absprache mit uns an unserem Sitz oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten. Selbstabholer sind für die Ladungssicherung selbst verantwortlich.
- Die Lieferzeit ist individuell und richtet sich nach der jeweiligen Bestellung. Die dort angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorauskasse am ersten Werktag nach Eingang der Zahlung bei uns
- bei Zahlung per Paypal oder per Sofortüberweisung am ersten Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrages
- bei anderen Zahlungsarten am ersten Werktag nach Zugang der Bestellung.
- Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
- Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
- Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, Pandemien, Cyberangriffe auf das IT-System), soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten, insbesondere diese trotz des Bestehens eines Einkaufsvertrages bzw. Vorliegens einer Bestellung nicht vertragskonform und rechtzeitig beliefern können. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten. Schadenersatzansprüche und/oder Aufwendungsersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Kunden entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim ihm eintreten.
- Dem Kunden ist bekannt, dass der Export bestimmter Güter Genehmigungspflichten begründen kann (z. B. wegen des Verwendungszwecks oder des endgültigen Bestimmungsortes) und die einschlägigen nationalen wie internationalen Ausfuhrbestimmungen zu beachten sind.
- Lieferungen an den Kunden stehen unter dem Vorbehalt nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, eines Embargos oder sonstiger gesetzlicher Verbote.
- Erfüllungsort und Versandmodalitäten
- Erfüllungsort für alle unsere Vertragspflichten ist unser Unternehmenssitz, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Sofern mit dem Kunden ausdrücklich in Textform vereinbart, versenden wir an den von ihm angegebenen Bestimmungsort. Dies geschieht – auch hinsichtlich der Verpackung – auf Kosten des Kunden Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen.
- Paletten, Behälter und andere Mehrwegverpackungen bleiben unser Eigentum und sind vom Kunden unverzüglich spesenfrei an unsere Lieferstelle zurückzusenden. Einwegverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
- Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
- Transportschäden
Sollte der Kunde offensichtliche Mängel jedweder Art an der Verpackung oder der Ware bei Lieferung feststellen, so soll der Kunde uns dies kurzfristig nach Erhalt der Ware in Textform anzeigen. Offensichtliche, äußerlich erkennbare Transportschäden soll sich der Kunde bei Übergabe der Sendung von der Transportperson schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.
- Gewährleistung
- Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir jedoch zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen.
- Es wird darauf hingewiesen, dass Sonderposten grundsätzlich gegenüber regulärer Ware eine mindere Qualität aufweisen können, ohne dass dies einen Sachmangel darstellt; insoweit sind die Angaben, Beschreibungen und Datenblätter sowie Verwendungshinweise und -ausschlüsse des Warenangebotes maßgeblich. Bei der Lieferung von Formteilen (Sockelfliesen, Winkelplatten, Stufenplatten) kann es aufgrund der separaten Produktion zu geringfügigen Farbabweichungen kommen. Ausstellungs- und Probemuster gelten als Durchschnittsmuster. Sie zeigen nur das allgemeine Aussehen der Ware und können naturgemäß nicht alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge der Ware in sich vereinen.
- Falls die Nacherfüllung gem. Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre für Verbraucher und ein Jahr für Unternehmer ab Lieferung.
- Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von (fünf) Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
- Hat der Kunde den mangelhaften Gegenstand gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck selbst oder durch einen beauftragten Dritten in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann der Kunde Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen des mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Gegenstandes („Aus- und Einbaukosten“) nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen:
- Erforderlich sind nur solche Aufwendungen, die unmittelbar den Ausbau bzw. die Demontage des mangelhaften Gegenstandes und den Einbau bzw. das Anbringen identischer Gegenstände betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden sind und uns vom Kunden durch Vorlage aussagekräftiger schriftlicher Belege nachgewiesen werden.
- Über die erforderlichen Aus- und Einbaukosten hinausgehende Forderungen des Kunden, insbesondere Kosten für mangelbedingte Folgeschäden wie z. B. entgangener Gewinn, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine Aus- und Einbaukosten und daher nicht im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 BGB erstattungsfähig.
- Kein Aufwendungsersatz kann für solche Ein- und Ausbaukosten verlangt werden, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde bereits während des Einbaus die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes oder ernsthafte Anzeichen eines Mangels an dem Gegenstand erkannt hat und trotzdem mit dem weiteren Einbau des Gegenstandes nicht abgewartet hat. Unser Aufwendungsersatz beschränkt sich in diesem Fall auf die Aufwendungen für den Aus- und Wiedereinbau des Gegenstandes in dem Stadium, in dem der Kunde den Mangel entdeckt hat.
- Ein Vorschussrecht des Kunden für Aus- und Einbaukosten besteht nicht.
- Soweit die vom Kunden für die Nacherfüllung geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis des Gegenstandes im mangelfreien Zustand und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit, unverhältnismäßig, behalten wir uns das Recht vor, den Aufwendungsersatz zu verweigern. Eine Unverhältnismäßigkeit liegt jedenfalls regelmäßig dann vor, soweit die geltend gemachten Aufwendungen, insbesondere für Aus- und Einbaukosten einen Wert in Höhe von 150% des (Netto-) Kaufpreises des Gegenstandes in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwertes des Gegenstandes übersteigen.
- Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. Keine Gewährleistung gilt ferner für Abnutzungen, Beschädigungen oder Zerstörungen des Liefergegenstands, soweit Ursache hierfür ist:
- normaler Verschleiß,
- unsachgemäße Benutzung durch den Kunden oder Dritte,
- nicht oder falsch durchgeführte Wartung durch den Kunden oder Dritte
- mangelhafte Anweisung durch den Kunden oder
- Teile, Materialien oder Hilfsmitteln, die vom Kunden gestellt wurden.
- Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit und Verwertbarkeit der vom Kunden vorgelegten Zeichnungen, Maße, Muster, Vorlagen oder Materialien.
- Haftung auf Schadensersatz
- Unsere Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer eingeschränkt.
- Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
- Soweit wir gemäß Ziffer 9.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehbar waren oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
- Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang einschließlich unserer Nebenpflichten gehören, erfolgt dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
- Die Einschränkungen dieser Ziffer gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Garantie und Beschaffungsrisiko
- Die Übernahme von Garantien oder des Beschaffungsrisikos durch uns muss ausdrücklich erfolgen und als solche bezeichnet sein.
- Der Kunde und wir sind uns einig, dass Angaben in unseren Katalogen, Druckschriften, Werbeschriften und sonstigen allgemeinen Informationen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos darstellen.
- Eigentumsvorbehalt
- Bei Kunden, die Verbraucher sind, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des Preises aus dem jeweiligen Vertrag das Eigentum an der vertragsgegenständlichen Ware vor.
- Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt bezüglich des Eigentumsvorbehaltes Folgendes:
- Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von uns, bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen. Besteht ein Kontokorrent, so besteht die zu sichernde Forderung aus der jeweiligen Saldoforderung.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, ist der Kunde verpflichtet, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
- Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und über sie im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen bzw. die Saldoforderungen aus Kontokorrent des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Vertrieb der Vorbehaltsware (durch Kauf-, Werkvertrag u.a. Verträge) sowie Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die gegen Dritte (inkl. Abnehmer) aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung und/oder Ansprüche auf Versicherungsleistungen entstehen, tritt der Kunde an uns bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungsbetrages der betroffenen Vorbehaltsware ab. Zudem tritt der Kunde seine vorbenannten Forderungen in Höhe eines über den Rechnungsbetrag hinausgehenden Sicherheitsaufschlages von 10% an uns sicherungshalber ab, es sei denn, dieser Abtretung stehen Rechte Dritter entgegen.
- Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung im eigenen Namen für uns einzuziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Wir werden die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält –insbesondere mit der Entgeltforderung in Verzug gerät –, sind wir berechtigt, vom Kunden die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen und Schuldner, die Mitteilung der Abtretung an die Schuldner und die Aushändigung aller Unterlagen sowie alle Angaben, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen, zu verlangen. Der Kunde darf die Forderungen nicht abtreten, um sie im Wege des Factorings einziehen zu lassen, es sei denn, er verpflichtet den Factor unwiderruflich, die Gegenleistung solange an uns zu bewirken, wie noch Forderungen von uns gegen den Kundenbestehen.
- Der Kunde ist verpflichtet, eine Verarbeitung und/oder Umbildung allein der Vorbehaltsware bzw. der Vorbehaltsware mit anderen Stoffen nur für uns als Hersteller vorzunehmen.
- Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir sich einig, dass der Kunde uns bei Verbindung oder Vermischung anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.
- Für den Fall der Weiterveräußerung der durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehenden neuen Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware selbst, insbesondere die Regelungen zur Abtretung gem. Ziffer 11.2.3..
- Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von uns hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet hierfür der Kunde, wobei Anwaltskosten nach RVG abgerechnet werden.
- Auf Wunsch des Kunden sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der uns zustehenden offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Wir sind berechtigt, die freizugebenden Sicherheiten auszuwählen
- Datenschutz
- Wir haben umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
- Wir verpflichten uns, die bei der Kommunikation und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Anbahnung oder der Abwicklung von über den Webshop angebahnten oder abgeschlossenen Verträgen zu nutzen oder weiterzuleiten und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Kunde nicht ausdrücklich seine Einwilligung gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.
- Wir verpflichten uns, alle Mitarbeiter, die mit der Administration und/oder dem Betrieb des Shops betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.
- Urheber- und Schutzrechte an dem Webshop
- Sämtliche Grafiken, Texte und Programme auf dem Webshop unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden.
- Der Kunde verpflichtet sich, die auf dem Webshop enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
- Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Maßgaben zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dabei 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fliesenstudio Meyer - Andreas Meyer e.K., Am Schulzentrum 5, 56368 Katzenelnbogen, Deutschland, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: +49 (0) 6486 8317, Telefax: +49 (0) 6486 6363) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 295 EUR inkl. MwSt. pro angefangene Tonne geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Fliesenstudio Meyer - Andreas Meyer e.K., Am Schulzentrum 5, 56368 Katzenelnbogen, Deutschland, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefax: +49 (0) 6486 6363
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
- Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung
Wir weisen darauf hin, dass die EU-Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus online getätigten Käufen ergeben können, eine Internetplattform zur Verfügung gestellt hat. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist über den Link https://ec.europa.eu/odr erreichbar. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
- Schlussbestimmungen
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
- Der ausschließliche Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Kunde Kaufmann oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Wir sind daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
- Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.
- Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen. Die Parteien bemühen sich, für eine unwirksame Bestimmung gemeinsam eine wirksame Bestimmung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt.
Stand: 02/2021
Teil B: Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 i BGB i.V.m. Artikel 246 c EGBGB
Soweit Sie beim Besuch unseres Webshops oder mittels anderer Fernkommunikationsmittel bei uns Leistungen bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
- Anbieteridentität:
Fliesenstudio Meyer - Andreas Meyer e.K.
Am Schulzentrum 5
56368 Katzenelnbogen
Telefon: +49 (0) 6486 8317
Telefax: +49 (0) 6486 6363
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Montabaur
Registernummer: HRA 20419
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE173295106
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren, Services und Inhalte (Leistungen) sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungs- und/oder Produktbeschreibungen.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen ist ausschließlich Deutsch.
(4) Die Präsentation unserer Waren auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Der Kunde teilt uns bei Interesse an einem Produkt über die Eingabemasken „Preis auf Anfrage“ oder „Eine Frage zu diesem Produkt stellen“ Name, E-Mail-Adresse sowie nähere Angaben zu seiner Anfrage („Anfrage“) mit. Anhand der Anfrage erstellen wir dem Kunden ein Angebot für die angefragten Produkte per E-Mail. Diese Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder ausdrücklich verbindliche Zusagen enthalten oder sonst wie die Verbindlichkeit vereinbart wurde. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Erst die Bestellung einer Ware oder Leistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne. Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag mangels abweichender Vereinbarung 5 Werktage nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform (d.h. auch per Telefax oder E-Mail) durch Auftragsbestätigung bestätigen oder mit Zusendung der Ware an den Kunden nach Abgabe der Bestellung innerhalb der angebotsgegenständlichen Bindefrist des Kunden.
(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Endpreise zzgl. gesetzlich gültigen Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie ggf. zuzüglich der angegebenen Verpackungs- und Versand- bzw. Frachtkosten. Den Gesamtpreis der von Ihnen bestellten Leistungen inklusive aller Bestandteile können Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs in eindeutiger Weise unserer Antwort auf Ihre Anfrage entnehmen.
(7) Der Abzug von Skonto sowie die Vereinbarung einer Ratenzahlung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Zahlung kann per Kreditkarte, durch Vorauszahlung per Überweisung, über Sofortüberweisung, Barzahlung bei Abholung oder PayPal erfolgen. Andere Zahlungsarten bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der Gesamtpreis ist ohne Abzüge mit Vertragsschluss sofort fällig und – je nach Status des Kunden oder nach Vereinbarung per Paypal, Barzahlung bei Abholung, per Kreditkarte oder Überweisung im Voraus oder auf Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
(8) Etwaige Beschwerden können Sie jederzeit an uns per Brief, Fax oder E-Mail oder telefonisch während unserer Geschäftszeiten richten. Wir werden uns sonach in angemessener Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen.
(9) Die Haftung richtet sich nach den entsprechenden Regelungen unserer AGB; im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(10) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert. Wir verweisen ergänzend auf die Regelungen unseres Datenschutzhinweises.
(11) Bitte beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zum Datenschutz.
(13) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Stand: 02/2021